Hölzertalstraße, Osttangente - oder...?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach der Entscheidung des VG Stuttgart wird lebhafter denn je diskutiert, wie die Verkehrssituation in und um Magstadt wirkungsvoll verbessert werden kann, und dabei kommt die Nordtangente auch wieder ins Gespräch. Es ist legitim und richtig, über alle Lösungsvorschläge zur Reduzierung der Verkehrsbelastung zu sprechen, also auch über eine Nordtangente.

Eine Nordtangente, die als Anbindung an die Hölzertalstraße zur B 295 führen soll, würde die Offenhaltung der Hölzertalstraße bedeuten, und das Gewerbegebiet Ost hätte die dringend notwendige Anbindung an das Fernverkehrsstraßennetz. Der Kehrseite dieses Lösungsvorschlages müssen wir jedoch auch ins Auge sehen: Zum einen würde die Nordtangente durch das Landschaftsschutzgebiet „Glemswald“ führen und wäre damit bereits von der genehmigungsrechtlichen Seite her nicht durchsetzbar. Zum anderen müssten die Kosten, allein von der Gemeinde getragen werden. In Zahlen: Die Gemeinde hätte, lt. Experten des IM/BW geschätzte 12 – 15 Millionen Euro aufzubringen. Zuschüsse seitens des Landes und des Kreises können nicht erwartet werden, da am Bau dieser Verbindungsstraße kein außerörtliches Interesse besteht. Des Weiteren wäre mit erheblichen Anwohner- und Anliegereinsprüchen zu rechnen. Deshalb halten wir es für ein Gebot der Vernunft, dieses Projekt, das im Gemeinderat schon zweimal verworfen wurde, endgültig „ad acta“ zu legen.

Interessant ist, dass die CDU in all ihren Berichten immer wieder das Thema „Schließung der Hölzertalstraße“ bzw. deren dringende Offenhaltung thematisiert. Halten wir noch einmal fest, dass es die CDU und die BfM waren, die beim Bürgerentscheid im März 2008 mit der Überschrift: „Wir können die Osttangente und die Hölzertalstraße bekommen“ geworben haben – und die Bürger haben es ihnen abgenommen. Die so genannten „Signale aus dem Landtag“ hat es leider nie gegeben. Das haben die Magstadter Bürger recht schnell erkannt und haben bei der Wahl des Gemeinderates 2009 entsprechend reagiert und dem neu gewählten Gemeinderat einen klaren Wählerauftrag erteilt.

Nachdem nun alle Fakten klargelegt sind, die Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheids 2011 endet und durch das Urteil des VG Stuttgart wesentlich andere Voraussetzungen eingetreten sind, muss der Gemeinderat erneut darüber entscheiden, welche Lösung für Magstadt die richtige ist.

Wir vom LWM wiederholen, was wir schon vor dem Bürgerentscheid gesagt haben: die Beurteilung eines solchen Themenkomplexes kann nicht auf die Beantwortung mit JAoder Nein herunterreduziert werden. Zumal ein solches Thema meist auf der emotionalen Schiene entschieden wird. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass das VG Karlsruhe am 30.08.2008, in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden hat, dass ein Bürgerentscheid, der sich gegen die Bauleitplanung richtet, unzulässig ist. Dieses Urteil des VG Karlsruhe wurde am 22.06.2009 vom VGH Mannheim bestätigt.

Deshalb setzen wir uns weiterhin für unser Ziel ein: „Osttangente statt Hölzertalstraße“